„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation“

 Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden im Rat der Stadt Lügde die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Die Empfehlungen in den weiteren untersuchten Handlungsfeldern haben Prüfer Christian Schormann, Projektleiter Jürgen Schwanitz und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, der Lokalpolitik präsentiert. 

„Es ist zu begrüßen, dass es Lügde mit durchgängigen Jahresüberschüssen von 2018 bis 2023 gelungen ist, die Ausgleichsrücklage zu stärken und das Eigenkapital erheblich aufzubauen. Da aber nach dem Haushaltsplan 2025 bis 2028 mit deutlichen Defiziten kalkuliert wird und Aufnahmen von Investitions- sowie Liquiditätskrediten geplant sind, besteht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation“, so Präsident Michael Esken. Er ergänzt aber auch: „Die Haushaltssituation verschärft sich derzeit leider in nahezu allen Kommunen, da ist Lügde kein Einzelfall“. 

Die Plandefizite könnten insgesamt noch durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden, erläutert Projektleiter Jürgen Schwanitz und warnt: „Sie würde dann jedoch Ende 2028 bis auf 1,7 Millionen Euro deutlich dezimiert sein.“ Ein erheblicher Eigenkapitalverzehr sei weiteres Resultat, wenn die Haushaltsplanung zutrifft. In diesem Kontext sind die Verbindlichkeiten von Lügde zu nennen. Die Stadt besitzt keine Mehrheitsbeteiligungen und keine Sondervermögen. Im interkommunalen Vergleich der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten liegt Lügde 2023 nur geringfügig über dem Durchschnitt und es ergibt sich somit ein unauffälliges Bild. Für die nächsten Jahre ist indes im Kernhaushalt eine erhebliche Netto-Neuverschuldung bei den Investitions- und Liquiditätskrediten geplant. In diesem Kontext ist das städtische Gebäude- und Infrastrukturvermögen zu sehen. Jürgen Schwanitz: „In der aktuellen Prüfung schreitet der Werteverzehr voran. Die Stadt hat so bestehende Reinvestitionsbedarfe bei einzelnen Gebäudesegmenten im Fokus beziehungsweise in den laufenden Haushaltsplanungen berücksichtigt.“ 

 Strategische und operative Regelungen festlegen 

Die Stadt Lügde überträgt im Kernhaushalt keine konsumtiven und auch keine investiven Ermächtigungen in die Folgejahre. Die Haushaltstransparenz und das Budgetrecht des Rates werden hierdurch gestärkt. Die Planansätze für investive Auszahlungen werden aber im Durchschnitt zu lediglich rund 50 Prozent in Anspruch genommen. Damit schmälert die anteilige Nichtumsetzung die Transparenz und Aussagekraft der Haushaltsplanung. Für das Kredit- und Anlagemanagement hat Lügde keine verschriftlichten Festlegungen. „Wir empfehlen, einen schriftlichen Handlungsrahmen zu schaffen, in dem strategische und operative Regelungen festgelegt sind. Dieses kann beispielsweise in Form einer Richtlinie oder einer Dienstanweisung erfolgen“, sagt Jürgen Schwanitz. 
Im Bereich der Zahlungsabwicklung sind in Lügde die Aufwendungen je Einzahlung höher als bei der Mehrheit der Vergleichskommunen. Die Stadt nutzt die Möglichkeit der SEPA-Lastschrift in einem sehr großen Umfang. Dennoch weist Lügde eine relativ hohe Anzahl an ungeklärten Ein- und Auszahlungen auf. Ziel sollte es sein, diese Anzahl deutlich zu reduzieren. Bedeutet: Sobald eine Forderung oder Verbindlichkeit entsteht, sollte entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich die Sollstellung durch das jeweilige Fachgebiet erfolgen. Die Forderungen werden gut strukturiert verfolgt. Eine Optimierung kann durch die Verkürzung der relativ langen Fälligkeitsfrist von 30 Tagen erreicht werden. Die Möglichkeiten des E-Payments werden bei der Stadt bereits genutzt. Dieses Angebot sollte weiter ausgebaut und die hierfür notwendigen Regelungen verschriftlicht werden. 

Größenunabhängiger Sockelbetrag für die Fraktionen 

Bei der Gremienarbeit haben sich in Lügde Politik und Verwaltung aktiv mit der Gremienstruktur auseinandergesetzt. Die Anzahl von 26 Ratsmitgliedern ist interkommunal unauffällig. Auffällig ist hingegen die hohe Anzahl an sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, so die Analyse der gpaNRW. Bei den Fraktionszuwendungen sollte die Stadt Lügde gemäß der geltenden Rechtsprechung neben dem Kopfbetrag je Mitglied zusätzlich einen angemessenen, größenunabhängigen Sockelbetrag für die Fraktionen zahlen. Und um im Bedarfsfall, etwa in Krisensituationen, digitale oder hybride Gremiensitzungen durchführen zu können, sollte sich die Stadt mit den formalen Voraussetzungen und danach mit den technischen Voraussetzungen befassen. 

In den Bereichen Personal, Organisation und Informationstechnik hat die Stadt Lügde die Kernthemen wie Fachkräftemangel sowie die steigenden Anforderungen an die Digitalisierung und die IT-Sicherheit im Fokus. Bei den Themen „Zielausrichtung und Handlungsrahmen“, „Organisation von Arbeitsabläufen“ sowie „Digitalisierungsniveau“ erzielt Lügde interkommunal überdurchschnittliche Erfüllungsgrade. Insgesamt bestehen laut gpaNRW-Analyse für die Stadt dennoch bei allen drei Themen nennenswerte Optimierungspotenziale, dabei in einem unterschiedlichen Umfang. „Positiv hervorzuheben ist unter anderem die mittel- und langfristige Personalplanung in Lügde mit einem facettenreichen Ausbildungs- und Fortbildungsangebot“, lobt Prüfer Christian Schormann. Dieses trägt maßgeblich dazu bei, dass Lügde mit rund 43 Jahren beim Personal das niedrigste Durchschnittsalter der bisher geprüften Vergleichskommunen aufweist. Um die Personalbedarfsplanung weiter zu verbessern, empfiehlt die gpaNRW, flächendeckend Stellenbeschreibungen, -bemessungen und -bewertungen anzufertigen. 

Optimierungspotenziale beim Projekt- und Störungsmanagement 

Die Stadt Lügde zeigt beim Prozessmanagement auch mit dem Fokus Wissenstransfer ein im interkommunalen Vergleich überdurchschnittliches Ergebnis. Im Bereich des IT-Managements ist die Stadt beim Anforderungsmanagement und Lizenzmanagement bereits gut aufgestellt. Dagegen zeigen sich beim Projekt- und Störungsmanagement Optimierungspotenziale. Im Themenfeld Digital Governance hat die Stadt mit dem Dokumentenmanagementsystem (DMS) und dem beabsichtigten flächendeckenden Einsatz eine gute Basis für eine digitale Verwaltung geschaffen. 

Der Wandel in der Bestattungskultur stellt auch die Stadt Lügde im Friedhofswesen vor steigende Herausforderungen. Ab 2015 liegen die Zahlen der Urnenbestattungen über denen der Sargbestattungen. Diese Entwicklung trägt zu wachsenden Flächenüberhängen bei den sieben kommunalen Friedhöfen bei. Der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen ist in Lügde bei Weitem nicht auskömmlich. Er ist aktuell niedriger als bei drei Viertel der Vergleichskommunen. Die Stadt sollte eine deutlich höhere, tendenziell vollständige Kostendeckung bei der Gebührenkalkulation anstreben. Die gpaNRW empfiehlt, die Datenlage zu den Friedhofsflächen und ebenso zu den Kosten für die Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen deutlich zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt auch die Wirtschaftlichkeit der Unterhaltungsleistungen feststellen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten. 

„Lügde hat gute Haushaltsjahre erlebt, mit denen die Stadtfinanzen gestärkt werden konnten. Bei allen prognostizierten Widrigkeiten sollten Sie die Möglichkeiten, die Haushaltslage zu verbessern, nutzen. Wir haben im vorliegenden Prüfungsbericht dafür Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt und stehen als kompetente Ansprechpartnerin gerne weiter mit Rat und Tat zur Verfügung“, unterstreicht Präsident Michael Esken das Angebot der gpaNRW. 

Bürgermeister Torben Blome erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Stadt Lügde versteht Konsolidierung, Aufgabenkritik und Prozessoptimierung als dauerhafte kommunale Aufgabe. Die Hinweise und Impulse der gpaNRW nehmen wir sehr ernst und prüfen sie sorgfältig im Lichte unserer örtlichen Gegebenheiten. Am Ende entscheiden jedoch unsere demokratisch legitimierten Gremien über den richtigen Weg für Lügde. Zugleich bleibt klar: Kommunen brauchen endlich eine strukturell bessere, verlässliche und resiliente finanzielle Ausstattung. Eine grundlegende Finanzreform von Bund und Land ist überfällig, damit Städte wie Lügde ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen können.“ 

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung 

Die gpaNRW hat die Stadt Lügde im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 10.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht: 

• Finanzen 
• Zahlungsabwicklung und Vollstreckung 
• Gremienarbeit 
• Personal, Organisation und Informationstechnik 
• Friedhofswesen 

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Lügde zusammengefasst. 

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken. 

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de. 

Bild: D. Ketz bereitgestellt durch Stadt Lügde