Trotzalledem – Die Bürgermeister sind für 2024 optimistisch

Einfach ist der Job eines Bürgermeisters heute sicherlich nicht. Er steht im Rampenlicht und muss das Zusammenleben vor Ort gestalten und versuchen zusammen mit Verwaltung und Rat Probleme zu lösen. Nicht leicht bei angespannter Haushaltslage. Trotzdem bezeichnen sich die drei Bürgermeister aus Schieder-Schwalenberg, Lügde und Bad Pyrmont als Optimisten. 

„Einer meiner schönsten Momente im abgelaufenen Jahr war die feierliche Eröffnung des Schulzentrums am Ramberg“. Da habe sich auch die Düsseldorfer Ministerin Ina Scharrenbach wertschätzend über die Maßnahme der Kommune ausgesprochen. „Da ist man als Bürgermeister auch stolz“, sagt Lügdes Bürgermeister Torben Blome.

Sein Namensvetter aus Bad Pyrmont Bürgermeister Klaus Blome hatte einen glücklichen Moment, als nach jahrelangen Diskussionen die Bau- und Vergabeentscheidung für das gemeinsame Feuerwehrhaus gefallen sei. „Das war so ein Moment, wo ich sage, erst einmal geschafft“.

Und für Jürgen Bierwirth war ein besonderer Tag als Bürgermeister von Schieder-Schwalenberg, als sogenannte Stolpersteine in Erinnerung an die jüdische Familie Bachrach von Künstler Günter Demnig gesetzt wurden. „Das war eine Veranstaltung, die mir sehr wichtig war.“

Für alle drei Bürgermeister ist entscheidend, dass sie ihre Kommune auch für die Zukunft weiter entwickeln können. Doch die Haushaltslage kompliziert das Vorhaben. „Wir sind nicht klamm“, schimpft Jörg Bierwirth, „wir sind pleite, das ist eine Katastrophe“. „Ich wünsche mir, dass die kommunale Ebene mehr Gehör in der Bundespolitik findet, was die finanzielle Ausstattung betrifft“, resümiert der Bürgermeister der Stadt Schieder-Schwalenberg. „Es gibt die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die Kommunen finanziell vernünftig ausgestattet werden. Das ist aber im Moment nicht gegeben“. 

Daher hatten 355 Kommunen im September auch einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben. 

Auch Torben Blome, Bürgermeister aus Lügde hat diesen Brief „aus voller Überzeugung“, wie er betont, unterschrieben. „Das Leben der Menschen wird maßgeblich in den Kommunen geprägt, und auch die Demokratie findet im Kern in den Stadträten statt.“ Könnten die Kommunen aber nicht mehr eigenständig entscheiden und wirklich gestalten, dann sei das eine gefährliche Situation. Blome fordert eine Abkehr vom „Förderirrsinn“, dass man für alle Themen irgendwelche Förderprogramme auflegt, anstatt den Kommunen eine ausreichend finanzielle Grundausstattung zu geben. „Ich glaube, wir hätten deutlich bessere Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland, wenn die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet worden wären.“ 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belief sich das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro. (Ohne die Stadtstaaten) 

In Bad Pyrmont fehlen für das Jahr 2024 sechs Millionen Euro (Stand Dez. 23). Allein der Bereich der Kindertagesstätten verursacht Kosten von vier Millionen Euro, sagt Bürgermeister Klaus Blome. Zum allergrößten Teil würden diese Kosten nicht erstattet und das für eine Aufgabe, die nicht die Aufgabe der Stadt ist. 

Als größtes Problem in Schieder-Schwalenberg sieht Bürgermeister Bierwirth „überbordende Sozialausgaben“. Zum einen würden vergünstigte Tickets im Öffentlichen Nahverkehr versprochen, aber nicht ausreichend für die Kommunen bezahlt, und zum anderen verursache die Eingliederungshilfe, also Leistungen für beeinträchtigte Menschen, hohe Kosten. „Wir können die nicht mehr bezahlen“ schimpft Bierwirth. Die Kommunen hätten davor gewarnt. In der Öffentlichkeit werde das aber kaum wahrgenommen. Die Unterbringung von Geflüchteten sei in Schieder-Schwalenberg zudem an der Kapazitätsgrenze angekommen. Und geduldete Flüchtlinge belasteten die Kommunen, da für sie nur eine Pauschale gezahlt werde, sie danach aber voll zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen würden.

In Bad Pyrmont habe allerdings der Status als Bedarfszuweisungskommune geholfen, sagt Bürgermeister Klaus Blome. Am Ende hätten dadurch auch Überschüsse erwirtschaftet werden können. Einen Brandbrief gibt es in Niedersachsen nicht. Hier liefen die Gespräche mit dem Land über den Städtetag und den Gemeindebund. 

Auf die Hilfe von Land und Bund hoffen Bierwirth und Torben Blome aus NRW nicht. Er sei sehr ernüchtert, heißt es aus Schieder-Schwalenberg. Und auch Torben Blome glaubt nicht auf Unterstützung aus Düsseldorf oder Berlin. „Wir müssen wieder lernen zu priorisieren, sagt Torben Blome. An höheren Grundsteuern würde die Gemeinde daher nicht vorbei kommen. Die Gewerbesteuer solle aber nicht erhöht werden. Die sei in Lügde schon auf Rekordniveau. Und man wolle die Wirtschaft nicht weiter belasten. 

In Schieder-Schwalenberg sollen trotz einem Finanzloch von 1,2 Millionen Euro für 2024 die Steuern nicht angehoben werden. In Bad Pyrmont sind dagegen eine Anhebung aller Steuern vorgesehen. 

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten sehen alle drei Bürgermeister die Entwicklung ihrer Kommune positiv. Für die Gestaltung der Zukunft werde wegen der angespannten Haushaltslage viel Arbeit und Fantasie für die kommenden Jahre notwendig sein, glaubt Klaus Blome.

In Schieder-Schwalenberg hat der Stadtrat einstimmig die Sanierung des Freibades beschlossen, hebt Bierwirth hervor. Drei Windräder, die jetzt gebaut werden, hätten kaum zu Widerstand geführt. Offenbar habe sich die Einsicht durchgesetzt, wenn man die Energiewende will, dann braucht man auch Windräder. Städtische Flächen sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden und die Kläranlage in Zukunft mit Strom aus einer eigenen PV Anlage gespeist werden. Erforderlich seien Investitionen in die Frischwasserversorgung, die sei in die Jahre gekommen. Im Rahmen der Stadtentwicklung soll 2024 der große Parkplatz vor den Toren der Altstadt neu gestaltet und weitere Baugrundstücke erschlossen werden. In der historischen Altstadt müsse zudem die Infrastruktur an die Erfordernisse der Bewohner angepasst werden. Der Altersdurchschnitt der Bewohner in der Altstadt sei angewachsen. Daher versuche die Stadt im Rahmen des Entwicklungskonzeptes die Altstadt barrierearm umzugestalten, um so die Bedingungen für ältere Menschen zu verbessern.

In Lügde setzt Bürgermeister Torben Blome auf einen Zuwachs von Windenergie. „Wir haben in Lügde mit einer Verachtfachung den höchsten Zubau in Windenergie, den es jemals in der Stadtgeschichte gegeben hat“, sagt Blome. „Und das alles ohne Klagen, ohne Bürgerinitiativen, sondern einvernehmlich in Politik und Gesellschaft.“ Finanziellen Mehrwert erhofft sich Blome nicht nur durch die Gewerbesteuer sondern auch eine Akzeptanzabgabe für die Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Mit Hilfe des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes soll in Lügde die Altstadt weiter saniert werden. Durch Beschluss sei jetzt auch Photovoltaik in der Altstadt möglich. Wenn dann Geld in die Dächer investiert werde, hofft Blome auch auf Investitionen von Eigentümern in die Gesamtimmobilie. Denn das ein oder andere Altstadthaus braucht dringend eine Sanierung. Manchmal seien Eigentümer allerdings sehr zurückhaltend. Es brauche aber auch mutige Akteure, die bereit sind zu investieren. Aber auch Rückbau von langjährig leerstehenden Häusern sei eine Option. Großes Thema sei zudem eine Wärmeplanung, die durch die Stadt geleistet werden muss. Aktuell gebe es in der Altstadt noch zahlreiche Öl- und Gasheizungen und eine kleine Nah- und Fernwärmeinsel im Bereich des Klosters.

Ab diesem Jahr konkretisiert sich dann auch der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau. Das werde die Stadt weiter nach vorne bringen, ist sich Blome sicher. 

Geflüchtete konnten bisher in privaten Wohnungen untergebracht werden. Und in einer städtischen Einrichtung soll die Kapazität durch einen Dachausbau noch erweitert werden. Dadurch sei die Integration auch in den Ortsteilen bisher gut gelungen. An seine Grenzen komme man allerdings, wenn im Schulzentrum über 40 Kinder alphabetisiert werden müssten, und die deutsche Sprache vermittelt werden müsste.

Auch in Bad Pyrmont sollen Projekte in diesem Jahr weiterentwickelt und konkretisiert werden und für eine positive Entwicklung beitragen. Die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gehe in die konkrete Planung. Der Kinderrechtespielplatz und die Skateanlage soll umgesetzt werden, der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses und des neuen Feuerwehrhauses auf dem Hagen beginnen. Um die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 zu gewährleisten, müssen Umbaumaßnahmen erfolgen. Für digitale Angebote der Verwaltung wurden Vorbereitungen getroffen. Darüber hinaus soll aber auch die Digitalisierung über das Rathaus hinaus entwickelt werden. Und ab diesem Jahr ist die Stadt alleiniger Gesellschafter der Bad Pyrmont Tourismusgesellschaft BPT. Dieser Übergang muss entsprechend gestaltet werden. Bezüglich der Übernahme des Kurtheaters durch die Stadt gibt es bisher lediglich eine vereinbarte Absichtserklärung. Noch aber gebe es viele offene Fragen, die geklärt werden müssten, so Blome. Die Stadt sei auf der Suche nach Fördermöglichkeiten für eine Sanierung im Innern des Gebäudes. Aber auch das Land müsse noch klären, wie es mit der Außenhaut des historischen Kurtheaters weiter gehe. Besonderes Augenmerk gelte der Städtebauförderung und der dadurch ermöglichten Entwicklung. Es gelte den Altenauplatz herzurichten, die alten Gebäude am Waisenhof abzureißen bis hin zur Zukunft des Verkehrs in der Innenstadt. Wie viel Autoverkehr soll es in Zukunft noch geben, wo gibt es Platz für den Radverkehr, wo haben Fußgänger Priorität und wie soll die Parkraumbewirtschaftung in Zukunft aussehen? Dass Bad Pyrmont bei allen Schwierigkeiten eine gute Zukunft hat, da ist sich Klaus Blome sicher. „Bad Pyrmont wird immer Gäste haben, weil hier einfach Sachen zu finden sind, die Menschen suchen“.

Torben Blome aus Lügde hebt die gemeinsamen Beschlüsse im Rat hervor. „Schwierige Entscheidungen wurden in der Vergangenheit immer einstimmig getroffen. Das finde ich sehr bemerkenswert. Und ich weiß auch im Hinblick auf die Kollegen, die ich so habe, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.“