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7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales
6. Dezember 2022 -18:00 - 20:00
7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales
am Dienstag, den 06.12.2022 um 18:00 Uhr
im Ratssaal des Rathauses, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.11.2022
4. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Bad Pyrmont vom 01.01.2005
5. 3. Änderung zur Satzung der Stadt Bad Pyrmont über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Benutzen von Spiel-, Unterhaltungs-, Geschicklich-
keits-, Warenspiel- und ähnlichen Apparaten (Vergnügungssteuersatzung)
6. Haushalt 2023
6.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 gemäß § 110 Abs. 8 in Verbindung mit § 182 Abs. 5 NKomVG
6.2 Vorstellung der Veränderungen zum Entwurf
6.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Pyrmont für das Haushaltsjahr 2023
– Anträge zum Haushalt –
6.4 Beschluss des produktorientierten doppischen Haushaltes 2023 der Stadt Bad Pyrmont nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) und Beschluss der Haushaltssatzung 2023
7. Mitteilungen und Berichte
8. Anregungen
Anschließend nicht-öffentliche Sitzung.